Wegen der Absage des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung auch alle weiteren geplanten multilateralen Treffen nicht stattfinden. So werde kein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs und Großbritanniens geben, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch der britische Premierminister Keir Starmer würden nach Bidens Absage am Wochenende nach Berlin kommen. Auch das Treffen von Staats- und Regierungschefs im sogenannten Ramstein-Format zur Unterstützung der Ukraine werde abgesagt. Hebestreit wies den Eindruck zurück, dass die Absage der Ukraine schaden werde. "Also ich kann davon keine negativen Reaktionen aus der Ukraine berichten", sagt er. Die Ukraine habe sicherlich "vollstes Verständnis" für die Entscheidung Bidens, angesichts des starken Hurrikans in den USA zu bleiben. Die Ukraine wisse, dass sie sich auf die Unterstützung der USA, Deutschlands sowie der anderen Verbündeten verlassen könne.
+++ 13:55 Finnlands Präsident: Erleben jetzt die Entstehung der NATO 3.0 +++
Laut dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb entsteht derzeit "Version 3.0" der NATO. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir jetzt die Entstehung der NATO 3.0 erleben", sagte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel und fügte hinzu: "Wir kehren zur ursprünglichen Rolle der NATO als Abschreckungs- und starkes Militärbündnis zurück, da eine Bedrohung aus dem Osten, hauptsächlich von Russland, ausgeht." Innerhalb der Allianz habe man ein gemeinsames Verständnis für die nun geltenden Sicherheitsanforderungen "und ich denke, es ist jetzt äußerst wichtig, dass wir sowohl an der Abschreckung als auch an der Verteidigung arbeiten".
+++ 13:32 Selenskyj zu Balkan-Treffen in Kroatien eingetroffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Kroatien eingetroffen. "Mit Ministerpräsident (Andrej) Plenkovic werden wir eine weitere Verteidigungszusammenarbeit, die Behandlung von unseren verwundeten Kämpfern und auch den Wiederaufbau der Ukraine diskutieren", schreibt der Staatschef auf X. Dazu werde er am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel mit gut einem Dutzend südosteuropäischen Staaten teilnehmen. Dabei sollen die Umsetzung des Friedensplans und die Integration der Ukraine in die Europäische Union und das Militärbündnis Nato besprochen werden.
+++ 13:00 Ukraine meldet Angriff auf russisches Waffenlager - Notstand verhängt +++
Ukrainischen Angaben zufolge hat das Militär in der vergangenen Nacht ein russisches Waffenlager in der Region Brjansk angegriffen. Bei dem Angriff sollen zwölf Drohnen eingesetzt worden sein, wie das ukrainische Militär mitteilte. In dem Lager, in dem Drohnen, Bomben und Munition aus Nordkorea gelagert werden, sei durch herabfallende Trümmer ein Feuer ausgebrochen, heißt es weiter. Behörden verhängten wegen Explosionen den Ausnahmezustand in der Region. Videos in den sozialen Medien sollen das Feuer auf dem Gelände zeigen.
Politik 08.10.24
Wegen Hurrikan "Milton" Biden verschiebt Reise nach Deutschland
+++ 12:53 Nach Biden-Absage: Ramstein-Treffen zur Ukraine wird verschoben +++
Nach der Absage des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Deutschland ist nun auch das für Samstag geplante Ramstein-Treffen zur Unterstützung der Ukraine verschoben worden. "Der polnische Präsident Andrzej Duda wird nicht zu einem Gipfeltreffen über die Ukraine in Ramstein reisen, weil es nicht wie geplant stattfinden wird, nachdem US-Präsident Joe Biden beschlossen hat, nicht teilzunehmen", sagte Dudas Berater Mieszko Pawlak. "Das Treffen wird verschoben (...), aber im Moment haben wir keine Informationen darüber, wann das sein wird." Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, sieht in der Verschiebung kein Signal für die Änderung der Ukraine-Politik. Es sei lediglich eine Bekräftigung zu erwarten gewesen, dass man die Ukraine weiter unterstützen wird.
US-Wahl 2024 08.10.24
Geheime Telefonate Trump soll weiterhin persönlichen Kontakt zu Putin pflegen
+++ 12:34 Gespräche zwischen Trump und Putin? Kreml weist Enthüllungen aus Buch zurück +++
Russland hat die Recherchen des US-Journalisten Bob Woodward zu wiederholten Gesprächen von Kreml-Chef Wladimir Putin mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen. "Nein, das ist nicht der Fall", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenwebsite "RBK". Er bezog sich auf eine vorab veröffentlichte Passage aus Woodwards neuem Buch "War", wonach Trump nach Angaben eines namentlich nicht genannten Vertrauten seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus Anfang 2021 bis zu sieben Mal mit Putin gesprochen habe. Woodward zufolge hatte Trump während seiner Amtszeit als Präsident trotz der Knappheit im eigenen Land außerdem heimlich Corona-Tests an den russischen Präsidenten geschickt.
+++ 12:04 Umfrage: Für Russen ist Deutschland ein feindliches Land +++
Wegen der Unterstützung für die Ukraine sieht eine Mehrheit von Russen und Russinnen Deutschland als feindliches Land. Laut einer repräsentativen Umfragge des unabhängigen Lewada-Zentrums für Meinungsforschung in Moskau haben 62 Prozent der Russen ein schlechtes oder eher schlechtes Verhältnis zu Deutschland. Noch 2019 war es umgekehrt: 61 Prozent der russischen Bevölkerung hatten ein gutes oder eher gutes Bild von Deutschland. Lewada-Chef Lew Gudkow leitet aus den Antworten ab, dass eine verstärkte antideutsche Propaganda in Russland Wirkung zeige. "Deutschland hat die Ukraine und Polen überholt als feindselige Länder", sagte er. Nur in den USA und Großbritannien sehe die russische Bevölkerung noch größere Feinde.
+++ 11:45 Von der Leyen über Orban: Lastet Angriffskrieg "dem Freiheitsdurst der Ukraine" an +++
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen findet deutliche Worte für die jüngste Rede des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Europaparlament in Straßburg. In einer sich an die Rede anschließenden Debatte rügte sie die selbst erklärte "Friedensinitiative" des Ungarn im Ukraine-Krieg und seine Reise zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Es gebe immer noch einige, die den Angriffskrieg nicht "Putins Lust nach Macht anlasten, sondern dem Freiheitsdurst der Ukraine", sagte von der Leyen.
+++ 11:30 Trubetskoy zu Biden-Absage: "Für die Ukraine ist das keine gute Nachricht" +++
Angesichts der Hurrikan-Lage in Florida sagt US-Präsident Biden seine Deutschlandreise und damit auch den Ukraine-Gipfel in Ramstein ab. Für Kiew "absolut enttäuschend", erklärt der ukrainische Journalist Dennis Trubetskoy. Zudem rechnet der Experte in wenigen Wochen mit einem Stromproblem in seinem Land.
Politik 09.10.24
Biden sagt Treffen in Ramstein ab "Für die Ukraine ist das keine gute Nachricht"
+++ 11:02 Bundeswehr: "Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr" +++
Nach Angaben der Bundeswehr "erhebliche Fortschritte" bei der Verfügbarkeit von Munition. "Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr, sie hat sich von 8:1 auf zirka 3:1 verringert", sagte Christian Freuding, Leiter des Sonderstabs Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies liege zum einen an erhöhten Produktionskapazitäten des Westens, zum anderen an einer "deutlich leistungsstärkeren" ukrainischen Rüstungsindustrie. "Die Fertigungszahlen beispielsweise bei Drohnen sind beeindruckend, bis Jahresende will man 1,5 Millionen Drohnen hergestellt haben." Gleichwohl, fügte Freuding hinzu, "bleiben die Ressourcen insgesamt gesehen knapp".
+++ 10:36 Mehr als 5000 Hackerangriffe: Ukraine verurteilt zwei "Armageddon"-Mitglieder +++
Ein ukrainisches Gericht hat zwei Mitglieder der vom russischen Geheimdienst FSB unterstützten Hackergruppe "Armageddon" in Abwesenheit verurteilt, weil sie mehr als 5000 Cyberangriffe gegen ukrainische Institutionen und kritische Infrastrukturen durchgeführt haben. Dies teilte der ukrainische Staatssicherheitsdienst (SBU) mit. Die namentlich nicht genannten Hacker griffen hauptsächlich interne Systeme in verschiedenen Ministerien an, darunter das Außenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, und verschafften sich Zugang zu sensiblen Dokumentenverwaltungssystemen sowie zu Servern mit Daten über geheime Regierungsstrukturen. Die beiden FSB-Mitarbeiter hatten zuvor als SBU-Mitarbeiter auf der besetzten Krim gearbeitet, bevor sie sich nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 freiwillig dem FSB anschlossen, wie der SBU mitteilte. Sie wurden wegen Verrats sowie wegen rechtswidriger Verletzung von Computer- und Betriebssystemen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Politik 08.10.24
"Werden mehrere Flaschen öffnen" Orban will bei Trump-Sieg mit Champagner feiern
+++ 10:02 Orban: Trump wird nicht warten, um "Frieden zu schaffen" +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zeigt sich wiederholt überzeugt davon, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump geeignet ist, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu schaffen. Während einer Pressekonferenz behauptete er, Trump würde nicht bis zu seiner Amtseinführung im Januar warten, um "Frieden zu schaffen", falls er die US-Wahlen gewinnen würde. "(Er) wird sofort handeln, sodass wir als europäische Staats- und Regierungschefs keine Zeit zu verlieren haben", fügte er hinzu. "Wir müssen zuerst intellektuell und philosophisch reagieren, dann strategisch und dann so schnell wie möglich auf der Handlungsebene." Was er mit dieser Aufforderung konkret meint, ließ Orban offen.
+++ 09:25 Bericht: Russland nimmt verstärkt Einfluss auf US-Wahlen +++
Laut US-Gemeindienstmitarbeitern nimmt Russland weiterhin aktiv Einfluss auf die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Bei der russischen Kampagne gehe es vor allem darum, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu stärken und die demokratische Kandidatin Kamala Harris zu schwächen, zitiert "Voice of America" die Mitarbeiter. "Moskau nutzt eine Vielzahl von Einflussakteuren, um auf die Wahlen zum Kongress Einfluss zu nehmen, insbesondere um die US-Bevölkerung dazu zu bewegen, sich gegen eine pro-ukrainische Politik und Politiker zu stellen", heißt es demnach weiter. "Wir haben weiterhin beobachtet, wie die Akteure ihre Aktivitäten verstärken, je näher der Wahltag rückt", fügte ein hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter dem Bericht zufolge hinzu.
+++ 08:55 Ukraine meldet russischen Drohnenangriff auf Odessa +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind der Ukraine zufolge fünf Menschen verletzt worden. Dies teilte Gouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Zudem sei durch den Angriff Feuer in einem unfertigen Gebäude ausgebrochen. Auch eine medizinische Einrichtung sei beschädigt worden. Russische Streitkräfte sollen ebenfalls ballistische Raketen auf die zentralukrainische Region Poltawa abgefeuert haben. Laut Gouverneur Filip Pronin wurde dabei eine Industrieanlage beschädigt. Opfer habe es jedoch nicht gegeben.
+++ 08:22 Selenskyj: Brauchen mehr und schnellere Kampferfolge +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf schnellere Ergebnisse auf dem Schlachtfeld. In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, dazu müssten die ukrainischen Streitkräfte fortschrittliche Waffen sichern und einsetzen. Zu diesem Zweck habe er sich zuvor mit den obersten Befehlshabern der Entwicklung der inländischen Waffenbestände getroffen. Es gehe ihm vor allem um den Einsatz von Drohnen, elektronischer Kriegsführung und Raketen. "Unser nationales Raketenprogramm mit all seinen Elementen steht besonders im Vordergrund. Bei allen Errungenschaften der Ukraine im Bereich der Raketen müssen sowohl an der Front als auch auf russischem Territorium mehr Kampferfolge erzielt werden", sagte Selenskyj. "Ergebnisse werden schneller benötigt." Alles, was dazu benötigt werde, werde nun auf den Weg gebracht.
+++ 07:50 Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff auf fünf Städte +++
Das russische Verteidigungsministerium meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Brjansk, Belgorod, Kursk, Rostow und Krasnodar. Dem Bericht zufolge zerstörten Russlands Luftverteidigungseinheiten 47 ukrainische Drohnen, die auf den Westen des Landes zielten. Opfer habe es nicht gegeben. Ein Feuer, das durch herabfallende Trümmer in einem unbebauten Gebiet im Süden von Rostow an der Grenze zur Ukraine ausgelöst wurde, konnte schnell gelöscht werden, wie der Gouverneur der Region, Wassili Golubew, auf Telegram mitteilte. Er fügte hinzu, dass es keine weiteren Schäden gab. Der Leiter von Brjansk, Aleksander Bogomaz, sagte, dass die Rettungsdienste an den Orten, an denen Trümmer niedergingen, im Einsatz seien - ob es Schäden gibt, ließ er offen. Russische Beamte geben selten das volle Ausmaß der durch ukrainische Angriffe verursachten Schäden bekannt.
+++ 07:20 US-Militär legt Liste mit hilfreichen Waffensystemen für die Ukraine vor +++
Der Oberbefehlshaber des US-Militärs in Europa, General Chris Cavoli, hat eine Liste amerikanischer Waffensysteme erstellt, die den Kampf der Ukraine gegen Russland stärken könnten, die die Biden-Regierung aber noch nicht geliefert hat. Dazu gehören vor allem Luft-Boden-Marschflugkörper und das Kommunikationssystem Link 16, das der NATO eine bessere Kommunikation zwischen Kampfsystemen ermöglicht, zitiert CNN mit der Sache vertraute Personen. Um beide Systeme hatte die Ukraine bereits mehrfach gebeten. Cavoli geht nicht darauf ein, warum die USA die Systeme bisher nicht bereitgestellt hat. US-Beamte hatten jedoch bereits zuvor Bedenken geäußert, dass sensible US-Technologie in russische Hände fallen könnte, Die Liste soll Anhang eines geheimen Berichts über die Ukraine-Strategie der Biden-Regierung sein.
+++ 06:44 Bericht: Putin hat Lieblingsvilla in Sotschi abreißen lassen - aus Angst vor Angriffen +++
Einem Bericht investigativer Journalisten zufolge hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Sommerresidenz in Sotschi abreißen lassen. Grund dafür sei die Sorge vor ukrainischen Drohnenangriffen, berichtet das unabhängige russische Medienunternehmen "Proekt". Die Journalisten veröffentlichten Satellitenbilder, die Putins Villa "Botscharow Rutschej" in Sotschi 2023 sowie ein klaffendes Loch an derselben Stelle 2024 zeigen sollen. Zudem sei die Vegetation rund um das Gelände schwerer und dichter. "Er fliegt nicht mehr nach Sotschi, weil er um sein Leben fürchtet. Der Präsident fürchtet Drohnenangriffe", kommentierte Proekt die Fotos. "An der Stelle der Datscha befindet sich jetzt eine Grube." Dabei gehört die Sommerresidenz Botscharow Rutschej nach Angaben von "Proekt" zu den beliebtesten Anwesen des russischen Herrschers.
+++ 06:10 Für den Fall seines Todes: Harris soll Selenskyj zu einem Nachfolgeplan aufgefordert haben +++
US-Vizepräsidentin Kamala Harris soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz vor Beginn des russischen Angriffskrieges aufgefordert haben, einen Nachfolgeplan für den Fall aufzustellen, dass er getötet oder gefangen genommen werde. Dies schreibt der bekannte US-Journalist Bob Woodward in seinem neuen Buch "War". Laut Woodward sagte Harris zu Selensky, dass der Präsident "darüber nachdenken müsse, einen Nachfolgeplan aufzustellen, um das Land zu führen, falls er gefangen genommen oder getötet wird oder nicht regieren kann", zitiert CNN aus dem Buch. Das Gespräch soll auf der Münchner Sicherheitskonferenz kurz vor der russischen Invasion stattgefunden haben. Laut Woodward befürchtete Harris, dass es das letzte Mal sein würde, dass US-Beamte Selenskyj lebend sehen würden.
+++ 04:56 Biden kommt nicht zum Ukraine-Gipfel in Ramstein +++
US-Präsident Biden wird nicht persönlich am Ukraine-Gipfel am Samstag in Ramstein teilnehmen. Das bestätigt Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Es werde noch daran gearbeitet, was das für den Zeitplan von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bedeute. US-Außenminister Antony Blinken, der Biden bei der Reise begleiten sollte, hat seinen Deutschland-Besuch ebenfalls abgesagt. Biden hatte wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans "Milton" seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola verschoben. Denkbar wäre nun, dass Biden virtuell an dem Gipfel mit rund 50 NATO-Mitgliedstaaten teilnimmt.
+++ 03:00 Verteidigungsministerium plant weitere Hilfen für Ukraine +++
Das Bundesverteidigungsministerium plant weitere umfangreiche Unterstützung für die Ukraine. "Wir selbst haben gerade erst noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich durch den Bundestag bewilligt bekommen, allein für das Jahr 2024. Dadurch ist es uns möglich, noch in diesem Jahr insgesamt 50 Projekte im Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro zu verwirklichen", sagt Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Freuding verweist dabei auf Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Panzern und Artilleriemunition. Der Munitionsnachschub habe sich insgesamt verbessert. "Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr, sie hat sich von 8:1 auf zirka 3:1 verringert." Trotz wachsenden russischen Drucks im Donbass sieht er für die ukrainische Armee noch Handlungsmöglichkeiten.
+++ 02:19 Russland: Begnadigter Kriegsheimkehrer mordet weiter +++
Ein in Russland wegen Mordes verurteilter Mann hat nach seiner Rückkehr aus dem Krieg gegen die Ukraine erneut eine Frau getötet. Gegen den 35-Jährigen erging in der Stadt Saratow an der Wolga Haftbefehl wegen Mordes, nachdem er seine Freundin in einem Beziehungsstreit in einem Geschäft erstochen hatte, wie Ermittler mitteilen. Sie veröffentlichen auch ein Video vom Tatort. Der Mann war bereits 2021 wegen Mordes verurteilt worden, weil er damals seine Ehefrau ebenfalls in einem Geschäft erstach. Die Frauen wollten sich von dem Mann trennen. Der Verdächtige hatte sich wie viele verurteilte Gewalttäter in Russland freiwillig zum Einsatz für den Krieg gegen die Ukraine gemeldet und sich damit seine Freiheit samt Begnadigung durch Kremlchef Wladimir Putin erkauft.
+++ 01:37 Russland blockiert Discord +++
Russland sperrt den Onlinedienst Discord. Der Zugang zu der Messaging-Plattform werde "aufgrund der Verletzung von Anforderungen der russischen Gesetzgebung eingeschränkt", die sich auf die "Verhinderung der Nutzung von Nachrichten für terroristische und extremistische Zwecke" beziehe, erklärt die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Nach Angaben der Behörde kam Discord einer Anordnung vom 1. Oktober, nach der fast 1000 Inhalte zu entfernen seien, nicht nach. Die Plattform werde "aktiv von Kriminellen genutzt", erklärte Roskomnadsor.
+++ 00:29 Blutiger Protest: Russische Menschenrechtlerin verletzt sich vor Gericht selbst +++
Aus Protest gegen ihre Strafe hat sich eine russische Oppositionelle vor Gericht selbst verletzt. Die Aktivistin Olga Suworowa habe sich im Gerichtssaal im sibirischen Krasnojarsk die "Adern aufgeschnitten", teilt die Frauenrechtsorganisation Soft Force auf Telegram mit. Auf einem von der Gruppe veröffentlichten Video war zu sehen, wie Suworowa ihren blutenden linken Arm hoch hielt. Die Organisation Soft Force wurde 2022 kurz vor der russischen Offensive in der Ukraine gegründet.
+++ 23:16 Ukraine: Nächster Friedensgipfel wohl später als geplant +++
Die ukrainische Führung richtet sich auf eine mögliche Verschiebung des für November erhofften zweiten Friedensgipfels ein. Für die Vorbereitung ist in Kiew das Präsidialamt unter Andryj Jermak zuständig. Dessen Beraterin Darija Sariwna sagt dem Nachrichtenportal "Telegraf", dass ein Novembertermin wohl nicht zu halten sei. Trotzdem solle alles für den kommenden Gipfel vorbereitet werden. Derzeit liefen Konferenzen über einzelne Themen des Friedensplans von Präsident Wolodymyr Selenskyj, erläutert Sariwna auf Telegram. Die letzte derartige thematische Konferenz - über humanitäre Fragen wie den Austausch von Gefangenen - werde am 30. und 31. Oktober stattfinden. "Die Frage eines Datums für den zweiten Friedensgipfel wird nach Abschluss der thematischen Konferenzen entschieden", schreibt sie.
+++ 22:20 Tote nach Luftangriffen in mehreren Regionen der Ukraine +++
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen getötet worden. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden, erklärt der örtliche Gouverneur Oleg Synegubow in Onlinenetzwerken. Auch in anderen Teilen der Ukraine geben die Behörden Tote bekannt. In der südlichen Region Saporischschja sagte Gouverneur Iwan Fedorow, ein 71-Jähriger sei bei einem Drohnenangriff getötet worden. Im Osten des Landes wurde nach Angaben der Behörden ein Mensch in Kostjantyniwka getötet.
+++ 21:47 Selenskyj: Halten in Kursk die russischen Truppen unter Druck +++
Die Ukraine übt nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausreichend Druck auf die russischen Streitkräfte in der russischen Oblast Kursk aus. Dort halte die Armee seit nunmehr drei Monaten russisches Gebiet, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Zuvor traf er sich mit hochrangigen Kommandeuren.
+++ 21:18 Geheimdienst verhaftet Kreml-Kriegstreiber +++
Der ukrainische Geheimdienst hat eigenen Angaben zufolge einen Doppelstaatler verhaftet, der im Auftrag des Kreml für Russlands Krieg geworben haben soll. Der Inlandsgeheimdienst SBU habe "einen der Ideologen des Kreml für die 'spezielle Militäroperation' gegen die Ukraine" festgenommen, als er an einer Veranstaltung in Moldau teilnahm, erklärt der SBU. Dmitro Tschstilin werde "Hochverrat" und die "Rechtfertigung" der russischen Aggression vorgeworfen. Ihm drohe eine lebenslange Haftstrafe. Derzeit sitze er in Untersuchungshaft.
+++ 20:45 Orban sieht Ukraine als Verlierer +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit für die Ukraine, gegen Russland auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Benötigt werde eine direkte sowie indirekte Kommunikation zwischen den Kriegsparteien, sagt Orban in Straßburg. Eine Feuerpause sei nötig, um Leben zu retten. Orbans Regierung gilt innerhalb der EU als vergleichsweise prorussisch.
+++ 20:10 Kiew beziffert die russischen Verluste +++
Das Verteidigungsministerium in Kiew veröffentlicht neue Zahlen zu den russischen Verlusten. Demnach sind fast 663.000 russische Soldaten seit dem Beginn der Großinvasion im Februar 2022 verwundet oder getötet worden. Außerdem soll Russland unter anderem 8940 Panzer sowie fast 696 Flugzeuge und Helikopter eingebüßt haben.
+++ 19:35 EU verschärft Sanktionsregeln gegen Russland +++
Die EU hat zur Abwehr von russischen Destabilisierungsversuchen eine zusätzliche Sanktionsregelung beschlossen. Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte verantwortlich sind. Zudem wird konkret auch die Instrumentalisierung von Migranten genannt. So wurde Russland zuletzt vorgeworfen, Schutzsuchende aus anderen Ländern gezielt nach Finnland zu schleusen. Im nächsten Schritt sollen nun Sanktionsbeschlüsse gegen konkrete Personen und Organisationen ergehen. Dies werde in Kürze geschehen, heißt es in Brüssel von Diplomaten. Von den Betroffenen müssen dann in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen.
+++ 19:04 NATO: Ukraine vor schwierigstem Winter seit Kriegsbeginn +++
Die Ukraine könnte nach Darstellung des neuen NATO-Chefs Mark Rutte vor dem schwierigsten Winter seit dem russischen Einmarsch 2022 stehen. Die NATO müsse und werde mehr unternehmen, um der Regierung in Kiew beizustehen, sagt Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb.
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